Michael
Ledergerber
Dafür stehe ich ein.
Inklusive Gesellschaft
Seit 23 Jahren gibt es in unserer Verfassung ein Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung. Die Schweiz verfügt zudem über ein Behindertengleichstellungsgesetz (2004) und hat im Jahr 2014 die UNO-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert.
Der Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt, zur Politik, dem ÖV oder zu Kultur ist für viele immer noch erschwert oder gar unmöglich. Es gibt kaum einen Bereich in unserer Gesellschaft, in dem Menschen mit Behinderungen nicht diskriminiert werden. Es fehlt an einer politischen Strategie zur Beseitigung der Hindernisse für Menschen mit Behinderungen. Bestehende Gesetze werden heute nicht systematisch im Lichte der UN-BRK überprüft, erlassen oder überarbeitet. Das liegt teils am «Kantönligeist», teils am Desinteresse der Behörden und der Politik – es fehlt am politischen Willen. Kommt hinzu, dass die meisten Gesetze und politischen Strategien auf allen Stufen ohne Beteiligung von Menschen mit Behinderung sowie ohne Berücksichtigung ihrer Anliegen und Bedürfnisse erlassen und revidiert werden. Umso wichtiger sind die vielen Aktionen der Selbstbetroffenen, die auf ihre Rechte aufmerksam machen und für die Gesellschaft sichtbar werden und eine Stimme erhalten. In Luzern ist die Teilhabe-Initiative lanciert und für die Inklusionsinitiative werden schon Unterschriften gesammelt. Ich bin überzeugt, dass solche wichtigen Anliegen die Gesellschaft nachhaltig und positiv verändern werden.
Politische Teilhabe
Politische Partizipation besteht nicht nur aus dem aktiven Wahl- und Stimmrecht. Vielmehr muss gefragt werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein sollten, damit Menschen mit Beeinträchtigung aktiv am politischen Leben teilnehmen können und so vermehrt Chancen erhalten, für politische Ämter zu kandidieren. Teilhabe für alle zu schaffen, heisst auch Voraussetzungen zu schaffen. Die Behindertenrechtskonvention setzt unter anderem auf Selbstbestimmung und Wahlmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung und verlangt die Teilhabe an der Gesellschaft von Anfang an. Diese Sichtweise kommt einem Paradigmenwechsel im Umgang mit Menschen mit Handicap gleich. Das Fremd- und Selbstbild verändert sich von einer defizitorientierten, fürsorglichen Auffassung hin zu einem ressourcenorientierten, selbstbestimmten Verständnis.
Soziale
Sicherheit
Soziale Sicherheit umfasst alle Massnahmen, die den Menschen eine finanzielle Absicherung gegenüber Lebensrisiken bieten und sie vor Armut bewahren. In den letzten Jahren ist unser Sozialsystem zunehmend unter Druck geraten. Die Rechte lanciert immer wieder Angriffe zum schrittweisen Abbau des Sozialstaates. Sozialwerken stehen zunehmend weniger Geld zur Verfügung, müssen aber weiterhin die hohe Nachfrage von Betroffenen bewältigen. Ich bin überzeugt und sehe eine dringende Notwendigkeit, dass das Sozialsystem ausgebaut werden muss. Die SP ist die Anwältin der sozialen Gerechtigkeit. Ich setze mich dafür ein, dass die sozialen Errungenschaften der modernen Schweiz bestehen bleiben und ausgebaut werden. Wir müssen diesen Errungenschaften Sorge tragen, denn eine funktionierende soziale Sicherheit stärkt den sozialen Zusammenhalt und somit die Gesellschaft. Ich ergreife Partei für soziale Gerechtigkeit.
